Hör-Tipp: „Lieber kein Gesetz als dieses Gesetz?“ – ein Podcast zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Der Ansatz der 74. Folge des Neue-Norm-Podcasts ist sehr gelungen: Er verbindet eine politische Einordnung der BGG-Reform mit persönlichen Erfahrungen von Menschen, die die Auswirkungen dieses Gesetzes unmittelbar spüren würden. Das Fazit der drei Moderator:innen zur Reform fällt dabei sehr deutlich aus: Sie sind sich einig, dass das Gesetz Menschen mit Behinderung künftig sogar schlechter stellen könnte als bisher, anstatt für mehr Barrierefreiheit zu sorgen.

Im Podcast kommen nicht nur die drei Moderator:innen zu Wort, auch Stimmen aus der Community – darunter die Richterin Nancy Poser – ordnen den Gesetzentwurf ein und erklären, an welchen Stellen aus ihrer Sicht gravierende Schwächen vorhanden sind. Dabei geht es unter anderem um fehlende Verpflichtungen für private Unternehmen, Barrieren tatsächlich abzubauen – aber auch um die Frage, warum Diskriminierung durch das Gesetz künftig zwar festgestellt werden könnte, aber kaum wirksame Konsequenzen damit verbunden wären.

Darüber hinaus blicken die Moderator:innen auch auf die Proteste gegen die geplante Reform: Viele Menschen mit Behinderung haben gemeinsam mit Initiativen wie AbilityWatch e. V. dagegen demonstriert, Kampagnen gestartet und Petitionen an den Start gebracht. In der Folge werden die Hintergründe dieser Bewegung erklärt und deutlich gemacht, warum so viele Aktivist:innen in der Reform eine verpasste Chance für echte Gleichstellung sehen.

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